Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote

Unsere Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich bestätigt wird, freibleibend. Bei Bestellung gehen wir davon aus das der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, Akzeptiert und Verstanden hat.

2. Vertragsabschluss

a) Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab.

b) Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

a) Unsere Preise sind freibleibend. Die Preisangaben gelten – wenn nicht anders vereinbart – ab Lager, ausschließlich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Beträgt der Rechnungswert einer Sendung weniger als 70 EURO, so behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von 15 EURO geltend zu machen.

b) Unsere Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kostenfaktoren. Ändern sich diese bis zur Lieferung – insbesondere die Preise unserer Vorlieferanten – so sind beide Teile berechtigt, Verhandlungen zwecks Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die betroffene Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Versand

a) Alle Sendungen ab Werk reisen auf Gefahr des Empfängers. Das gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird.

b) Die Wahl des Versandweges bleibt uns überlassen. Lieferungen durch unsere eigenen Kraftwagen erfolgen frei Haus.

c) Bei Postsendungen und Expresspaketen werden Porto und Verpackung berechnet.

d) Beschädigte Ware darf dem Beförderungsunternehmer erst nach ordnungsgemäßer Schadensfeststellung abgenommen werden. Bei Nichtbeachtung trägt der Käufer den daraus entstehenden Schaden.

5. Paletten

a) Kundenpaletten sind dem Lieferwerk rechtzeitig frachtfrei anzuliefern oder bei Übergabe der Ware ordnungsgemäß zu tauschen.

b) Leihverpackungen bleiben in jedem Falle unser Eigentum und müssen spätestens nach 6 Wochen, gerechnet vom Tage der Lieferung an, frachtfrei zurückgesandt werden. Bei Überschreitung der Rückgabefrist berechnen wir eine Leihgebühr von 1,50 EURO pro Palette und pro Woche. Für Beschädigungen jeglicher Art haftet der Käufer. Bei Verlust werden 30 EURO pro Stück belastet.

c) Fracht- und Speditionskosten bei Lieferung auf Paletten sind vom Kunden zu übernehmen. Dies ist nur der Fall, sollte der Kunde eine Lieferung auf Paletten verlangen.

6. Lieferzeit

a) Lieferung von Lagersorten erfolgen in der Regel sofort ab Lager, im übrigen gilt die angegebene Lieferzeit nur annähernd. Anfertigungsaufträgen beginnt sie mit dem Eingang der endgültigen Anfertigungsgenehmigung durch den Käufer. Teillieferungen sind zulässig. 

b) Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Jeder Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. 

c) Höhere Gewalt: Betriebsstillegung durch Betriebseinschränkungen oder Mangel an Betriebs- oder Rohstoffen und ähnliche Fälle, welche einen Ausfall oder eine Verringerung der Produktion zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer des Mangels bzw. der Störung von der Einhaltung der bestätigten Lieferfrist bzw. von der Lieferung.

7. Lieferabweichungen

Wir behalten uns eine Mehr- oder Minderlieferung vor, bis die Verkaufseinheit vollständig gefüllt ist.

8. Beanstandungen

a) Der Käufer hat die Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb 3 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind spätestens 4 Tage nach Feststellung des Fehlers schriftlich zu rügen.

Bei Beanstandungen von Zähl- und Sortierfehlern sind diese an uns zu richten.

Nach erfolgter Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Haftung ausgeschlossen.

b) Die Anerkennung der Reklamation durch den Lieferanten muss in schriftlicher Form erfolgen. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. 

9. Zahlungen

a) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen  vom Tage der Lieferung an gerechnet zu leisten, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Skontoabzug ist nicht zulässig, solange aus der Geschäftsverbindung ältere Forderungen offenstehen. Zahlungen sind möglich per: Überweisung, Barzahlung bei Lieferung, Vorauskasse oder Paypal. 

b) Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen.

c) Zahlt der Besteller nicht vereinbarungsgemäß, so sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche.

d) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung weiter zu liefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

e) Nehmen wir Wechsel an, so setzen wir stets Diskontfähigkeit voraus. Alle Unkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Haftung für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung wird ausgeschlossen.

f) wir behalten es uns vor, nicht vollständig bezahlte Ware aus dem Geschäft des Bestellers zu entfernen und dies dem Besteller zusätzlich in Rechnung zu stellen.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Alle Waren bleiben unser Eigentum, bis  sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung  beglichen sind.  Dies betrifft auch Insolvenzverfahren oder sonstige Vorderungen dritter an den Besteller. Wir behalten uns das Recht vor, unbezahlte Ware unangekündigt aus den Geschäftsräumen und Lager des Bestellers abzuholen, bzw diesen Auftrag zu vergeben, auf Kosten des Schuldners. Kostenaufstellung siehe 10.d) und 10.e)

b) Sämtliche dem Besteller aus der Veräußerung der Vorbehaltsware oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er schon im voraus an uns ab. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben.

c) Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Ermächtigung erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten.

d) Ist die Lieferung und Rechnungsstellung bereits erfolgt und die vereinbarte Zahlungsfrist verstrichen, behalten wir uns das zusenden einer Zahlungserinnerung in jeglicher schriftlichen form vor. Im Anschluss werden wir 14 Tage nach Zusendung der Zahlungserinnerung das Mahnverfahren einleiten, sollten offene Zahlungen nicht beglichen werden, welches zu Lasten des Schuldners trägt. Im Mahnverfahren fordern wir den Offenen Betrag zuzüglich 10% der Originalrechnung. Sollten offene Rechnungen nicht fristgemäß des Mahnverfahren beglichen werden, behalten wir uns vor, ein Inkassounternehmen unserer Wahl auf Kosten des Schuldners zu beauftragen.

e) Wir behalten uns vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50€ Lieferpauschale, 50€ Abholungspauschale zuzüglich 1,00 € pro gefahrenen KM (Entfernungsmessung per Google-Maps) für Hin- und Rückweg zu berechnen, zuzüglich unseres Stundensatzes (aufgerechnet in Stundenleistung -650 Gläser- bei Abfüllung  in der Senfproduktion zum auf Rechnung und Lieferschein angegebenen unverbindlichen Verkaufspreises, zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer 19% ) zu berechnen und unter Umständen Gerichtlich einzufordern.

In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Höhe der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie uns oder unseren Bevollmächtigten Einsicht in die betreffenden Geschäftsunterlagen zu gewähren.

Zugriffe Dritter auf das Sicherungsgut sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten einer etwa notwendigen Intervention trägt der Besteller.

11. Retouren

a) Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gelten unsere Bestimmungen. Wir sind gewillt MHD zur Retoure zu bringen, solange der Besteller keine übermäßigen Mengen bestellt hat.  Als Standartmenge sehen wir eine Verkaufseinheit pro Sorte.  Bereits reduzierte- , defekte-, oder als reduziert verkaufte Ware werden wir nicht zur Retoure bringen. Wir behalten uns vor, die Geschäftsbeziehung jederzeit bei Vertragsbruch des Bestellers fristlos und ohne Ankündigung zu beenden. Sollte uns der Kunde nicht innerhalb eines Monates nach Ablauf des MHD kontaktieren um neue Ware zu bestellen, so gilt die Retourenvereinbarung als hinfällig.

b) Die Retourenvereinbarung entfällt bei jeglicher Bearbeitung oder Verarbeitung unseres Produktes durch den Besteller oder dessen Angestellten und Beauftragten in jeglicher Form.

c) Sollte uns bei der Lieferung ein Fehler unterlaufen korrigieren wir dies auf unsere Kosten.

d) Ist die Lieferung bereits erfolgt und der Besteller ändert seine Meinung aus jeglichem Grund und tritt vom Kaufvertrag (telefonisch, mündlich, in jeglicher schriftlichen Form, postal, SMS, WhatsApp etc. oder per Email) zurück, behalten wir uns vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25€ Lieferpauschale, 25€ Abholungspauschale zuzüglich unseres Stundensatzes (aufgerechnet in Stundenleistung -650 Gläser- bei Abfüllung  in der Senfproduktion zum angegebenen unverbindlichen Verkaufspreises, zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer 19% ) zu berechnen und unter Umständen rechtlich einzufordern.

e) Wir treten ausdrücklich von der Retourenvereinbarung zurück, sollte unser Produkt anders als zum von uns vorgegebenen UVP verkauft werden.

f) Die Retourenleistung entfällt, sollte der Kunde uns mit keinen weiteren Bestellungen beauftragen. In diesem Falle sehen wir die Geschäftsbeziehung als beendet.

g) Wir nehmen MHD Ware, wenn nicht anders vereinbart, frühestens am Tag des Ablaufs zurück und tauschen diese durch neue Ware aus. Dieser Austausch findet jedoch nur bei laufender Geschäftsbeziehung statt. Wir erstatten keinesfalls die MHD Ware in jeglicher Form, wenn keine weitere Bestellung erfolgt und die Geschäftsbeziehung somit als beendet angesehen wird.

h) Die Retoure der MHD Ware gegen Neuware läuft, wenn nicht anders vereinbart, wie folgt ab: Der Besteller ordert mindestens eine neue Verkaufseinheit pro Sorte. Wir nehmen die MHD Ware bei Neuanlieferung zurück und berechnen nur die Differenz der Verkaufseinheit. Siehe 7.

12. Datenschutz

Aufgrund des Datenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass wir die sich aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen ergebenden Daten speichern und nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verarbeiten und nicht weitergeben und nicht verkaufen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung: Mechtihof - Hauptstr. 6 - 96151 Breitbrunn, - Amtsgericht Bamberg

Januar 2023